Parlamentsvorbehalt verlangt

Wies darauf hin, dass Polizeien ein Eigeninteresse an internationalen Verwendungen ihrer Beamten haben: Niels Zimmermann aus dem Bundesinnenministerium. (Foto: BS/Feldmann)

Internationale Polizeimissionen sollten – vergleichbar mit Einsätzen der Bundeswehr im Ausland – unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages stehen. Diese Forderung stellte Martina Renner, Abgeordnete der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf. Zudem machte sie deutlich: “Wir schauen bei internationalen Polizeimissionen sehr genau hin.” So dürften sie ihres Erachtens etwa nicht in Staaten stattfinden, in denen es Folter gebe oder die die Menschenrechte anderweitig verletzten. Ihre Kollegin von den Sozialdemokraten, Susanne Mittag, wiederum stellte sich vorbehaltlos hinter die deutsche Beteiligung an solchen Auslandsverwendungen, deren Zahl in den kommenden Jahren noch zunehmen werde. Sie kritisierte gleichzeitig aber auch: “Die Anerkennung internationaler Polizeimissionen in Deutschland ist noch deutlich ausbaufähig.” Außerdem gebe es weiterhin oftmals Probleme bei Abrechnungsfragen und der Bezahlung der Polizisten.

Bund soll Finanzierung übernehmen

Für die AfD machte Karsten Hilse deutlich, dass seine Fraktion internationale Polizeimissionen, die Ausbildungszwecken dienten, grundsätzlich befürworte. Gleichwohl plädierte er dafür, dass die Vor- und Nachbereitung solcher Entsendungen sowie die Ausbildung für Auslandsverwendungen standardisiert und vom Bund finanziert werden sollten. Für eine vollständige Finanzierung internationaler Polizeimissionen plädierte auch der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei, der auch das Engagement der Länder in solchen Einsätzen begrüßte.

Von Politik lange nicht beachtet

Gleichzeitig kritisierte er aber: “Internationale Polizeimissionen wurden von der Politik lange vernachlässigt.” Und das, obwohl sie für die Verbesserung der Sicherheitslage im Zielland von enormer Bedeutung seien und viele deutsche Polizisten in ihrer Auslandsverwendung eine große Durchhaltefähigkeit aufwiesen, was die Realisierung des Rechtsstaates vor Ort angehe.