Verlangte die Einrichtung einer europäischen Mitarbeitervertretung: Roland Voss von der Gewerkschaft der Polizei. (Foto: BS/Feldmann)
„Die Gewerkschaft der Polizei sieht es als notwendig an, eine europäische Polizeimitarbeitervertretung zu schaffen, die mindestens mit Konsultations- und Informationsrechten ausgestattet ist.“ Diese Forderung erhob Roland Voss. Des Weiteren unterstrich er, dass moderner Grenzschutz in der Lage sein müsse, grenzüberschreitend polizeilich zusammenzuarbeiten und bei besonderen Lagen vorübergehend auch stationäre Kontrollen durchführen zu können. Denn: „Sichere Grenzen schaffen Stabilität und sind ein Garant für ein sicheres Europa.“ Zugleich machte Voss aber auch klar, dass er keine lückenlosen Binnengrenzkontrollen oder sogar den Wiederaufbau von Schlagbäumen in der EU wolle.
EU-Außengrenzen sehr löchrig
Vielmehr gelte: „Die Grundlage für ein sicheres Europa sind wirkungsvolle Kontrollen an den EU-Außengrenzen.“ Diese seien derzeit aber noch nicht gegeben, kritisierte der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei. „Die Außengrenzen der Europäischen Union sind löchriger als ein Schweizer Käse“, so Voss. Dabei sei Europa eigentlich eine wunderbare Idee. Um diese zu bewahren, so appellierte er an das Publikum des Polizeitages in Berlin, müsse Europa jedoch ein festes Fundament der Inneren Sicherheit gegeben werden. Des Weiteren forderte er: „Bei der europaweiten Inneren Sicherheit muss zwingend zusammengearbeitet werden.“ Hier hätten sich gemeinsame Streifen von Beamten verschiedener Nationen bewährt.
Bundespolizei muss bei der Einstellungspolitik mit der Zeit gehen
Und Voss verlangte: „Wir müssen bei der Einstellung für die Bundespolizei auch andere Sprachen als Englisch als erste Fremdsprache zulassen.“ So gewinne etwa Französisch in den derzeitigen Einsatzgebieten internationaler Polizeimissionen immer mehr an Bedeutung. Auch für den Erfolg bilateraler oder trilateraler Streifengänge seien ausreichende Sprachenkenntnisse von entscheidender Bedeutung, schloss der Gewerkschafter.