Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen, Dieter Wehe, kritisierte, dass es hierzulande oftmals an Anerkennung für dienstliche Verwendungen im Ausland mangele.
(Fotos: BS/Feldmann)
Die Bundesrepublik beteiligt sich zurzeit mit 126 Polizeivollzugsbeamten an 17 internationalen Polizeimissionen. In der Vergangenheit waren es deutlich mehr. Zudem fehle es in Deutschland oftmals an der Anerkennung einer solchen dienstlichen Verwendung. Das kritisierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM), Dieter Wehe. Und er unterstrich: „Die Beteiligung an internationalen Polizeimissionen ist eine Aufgabe der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.“
Aufgaben haben sich verändert
Gründe für das abnehmende Engagement seien zudem politische Einflüsse und internationale Konkurrenz, fehlende politische Vorgaben sowie mangelnde Unterstützung in Ministerien und durch Behördenleiter. Des Weiteren seien in den Missionen im Ausland inzwischen vor allem Führungskräfte gefragt, die dann aber gegebenenfalls in ihrer deutschen Dienststelle fehlten, so der ehemalige Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei. Es komme zunehmend auf die Beratung, das Training sowie die Unterstützung der lokalen Kräfte an. Operative Aufgaben würden deutsche Polizeivollzugsbeamte in Auslandsverwendungen hingegen immer seltener wahrnehmen.
Von den 126 Beamten, die zurzeit in internationalen Polizeimissionen aktiv sind, kommen 94 aus den Ländern, die übrigen 32 von der Bundespolizei. Darüber hinaus sind 104 Polizeivollzugsbeamte aus der Bundesrepublik in Einsätze der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) eingebunden. Sie versehen ihren Dienst momentan u.a. in Griechenland, Italien und Bulgarien. Die Höchstgrenze von bis zu 910 deutschen gleichzeitig im Auslandseinsatz befindlichen Polizisten, wie sie im Jahr 2000 im EU-Ratsbeschluss von Santa Maria de Feira vereinbart wurde, sei jedoch bisher noch nie erreicht worden, stellte Wehe fest. Gleichwohl hätten seit 1994 (nach einem entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz) schon über 9.000 Polizisten aus der Bundesrepublik eine Auslandsverwendung absolviert. Zuvor seien seit 1989 nur Beamte des damaligen Bundesgrenzschutzes in internationalen Missionen tätig gewesen.