Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) müssen ihre gewonnenen Informationen und Erkenntnisse künftig deutlich effektiver miteinander teilen und untereinander austauschen. Das verlangte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf dem Münchner Polizeitag von Behörden Spiegel und Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowohl für die Bundes- als auch für die europäische Ebene.
Zugleich machte der Münchner Ressortchef jedoch auch deutlich, dass dafür die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht auf den Kopf gestellt werden müsse und dass ein Mehr an Zentralisierung von Befugnissen keine Lösung sei. Herrmann unterstrich: „Bevor wir uns über neue Zuständigkeiten unterhalten, sollten zunächst alle Behörden ihre gesetzesmäßigen Aufgaben erfüllen können.“ Bei der Bundespolizei, die derzeit bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze massiv von der bayerischen Landespolizei unterstützt werde, sei das momentan nicht der Fall.
Des Weiteren forderte der Münchner Ressortchef: „Wir brauchen auch möglichst gleiche Befugnisse in allen Bundesländern.“ Und: „Der Schutz Kritischer Infrastrukturen muss aus einem Guss erfolgen.“ Dafür seien aber Reformen bei der Cyber-Abwehr erforderlich, schloss Herrmann.
Will einen stärkeren Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Foto: BS/Feldmann