Auf Augenhöhe gelangen
Kooperationen in der Polizei notwendig

"Wir müssen uns heute überlegen was notwendig ist, damit die Polizei ihre per Gesetz gegebenen Aufgaben weiterhin ausführen kann", sagte der nordrhein-westfälische Staatssekretär im Innenministerium, Dr. Hans-Ulrich Krüger, im Rahmen des Polizeitages 2011, einer gemeinsamen Veranstaltung des Behörden Spiegel und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in Düsseldorf. Dazu seien künftig Kooperationen, integrationsübergreifende Netzwerke und weitere Projekte notwendig, auch um mehrfach kriminellen Jugendlichen besser Herr zu werden.
Sechs bis sieben Prozent der Jugendlichen bzw. Kinder im Alter von 13 bis 14 Jahren verübten 30 Prozent der Delikte, so Krüger. "Da müssen wir tätig werden!" Ein weiterer aktueller Bereich sei die Cyber-Kriminalität, die innerhalb eines Jahres um fast 20 Prozent von 50.000 auf 60.000 Fälle gestiegen sei. Die digitalen Straftäter befänden sich oft auf dem neuesten technischen Stand und agierten hoch professionell. Nach der jetzigen Gesetzeslage stoße die Polizei weiter an Ermittlungs- oder Überwachungsschwierigkeiten. Die Polizei würde ihrer Aufgabe aber nur dann gerecht, wenn sie den Tätern auf Augenhöhe begegnen könne. Dazu sei jüngst das Kompetenzzentrum für Cyber-Kriminalität gegründet worden, als zentrale An-laufstelle beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt. Die nordrhein-westfälische In-ternetwache nehme monatlich 5.000 Anzeigen entgegen. Auch die NRW-App habe bereits 100.000 Abonnenten. Ziel all dieser Bemühungen sei, "die digitale Welt menschlich zu struk-turieren", so Krüger. "Nur die, die das denken, schaffen es am Ende auch!"
Künftig gehe es in der Inneren Sicherheit aber auch darum, gesellschaftlichen Veränderun-gen Rechnung zu tragen. Dazu zähle auch die Betrachtung von Verkehrsunfällen. Zwar gebe es immer noch viele Unglücke junger Autofahrer, doch würden zunehmend auch ältere Fah-rer involviert. Die Zahl der Verkehrstoten müsse künftig weiter durch Prävention – hier in Zukunft viel durch Nachschulungen Älterer – und durch Repression begegnet werden.

Spuren nur im Netz
Die digitale Tatwaffe

Ende Mai 2010 hat die Innenministerkonferenz (IMK) eine Strategie zur Bekämpfung der IuK-Kriminalität verabschiedet. Darin ist die Sprache von IuK-Krimalität als "wesentliche Herausforderung im Bereich der Verbrechensbekämpfung und Prävention". Dies spiegle sich wider in den sich verändernden Straftatbeständen, so Wolfgang Gatzke, Direktor im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, auf dem Polizeitag 2011 in Düsseldorf.
Diebstahl sei von 60 Prozent aller Strafdelikte auf 44 Prozent gesunken, ebenso seien Wohnungseinbrüche zurück gegangen. Dagegen habe es einen großen Anstieg der Betrugsdelinquenz gegeben, auch hätten Sachbeschädigungen und Beleidigungen zugenommen. Als weitere Tendenz seien alte Delikte auszumachen, die sich Richtung Netz verlagern hätten. So gebe es steigende Zahlen von Waren und Warenkredtitbetrug, die heute zu einem Drittel über das Internet stattfänden, erläuterte Gatzke. Als neuartige Delikte gebe es zudem Delikte wie Skimming ("Abschöpfen"), Phishing, Carding und Account Takeover.
Schadsoftware sei die heutige digitale Tatwaffe. Es existiere eine ganze Underground-Economy, die sich nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichte. "Es gibt Mechanismen, die an sieben Tagen die Woche 24 Stunden funktionieren." Straftäter im Netz bräuchten keinen persönlichen Kontakt mehr untereinander, stattdessen gebe es Baukästen, "aus denen man sich nimmt, was man braucht", sagte Gatzke. "Spuren entstehen eigentlich nur noch im Netz." Diese Entwicklung setze auch ein anderes Anforderungsprofil für die Ermittler: Die Polizei müsse gleichzeitig flächendeckend mit einer Grundqualifizierung aufgestellt sein und zudem sehr spezialisierte Fachleute vorhalten, um flexibel und dynamisch reagieren zu können, in Qualität und Quantität.
Aus diesem Grund sei das nordrhein-westfälische Cyber-Kompetenzzentrum ins Leben gerufen worden. Es vereine mehrere Dinge in sich, unter anderem eine zentrale Ansprechstelle für die Wirtschaft, ein allgemeines Informations- und Servicezentrum, eine zentrale Auswertungsstelle für Kinderpornographie, IuK-Forensik u.v.m. Im Kompetenzzentrum sind laut Gatzke 60 Polizisten, Ingenieure und IT-Techniker beschäftigt hinzu kämen weitere 20 Mitarbeiter. Darüber hinaus gebe es in den Kreispolizeidirektionen 160 Beamte zur Unterstützung für IuK-Ermittlungen.
Als weitere Maßnahme gegen digitale Kriminalität investierte Nordrhein-Westfalen in Fortbildungsmaßnahmen, bei denen sich breites Ermittlungswissen und fachspezifisches Wissen gegenseitig begegnen und ergänzen könnten. In Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) werde großer Aufwand betrieben und eine Menge investiert, so Gatzke. "Andere Länder beneiden uns darum."
Mit dem LKA Baden-Württemberg unterhalte seine Behörde zudem eine gemeinsame Ermittlungskommission und entwickle derzeit ein Konzept für eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich IuK-Kriminalität.