Münchner Polizeitag eröffnet – Innenminister Herrmann fordert besonderen Schutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Rahmen seiner Eröffnungsrede zum Münchner Polizeitag des Behörden Spiegel einen besonderen Schutz für Staatsbedienstete eingefordert. Dies sei eine staatliche Verpflichtung, so der Ressortchef. Zudem plädierte er für eine harte Linie im Vorgehen gegen die sogenannten Reichsbürger. (07.11.2016)
„Reichsbürger dürfen keine Beamten sein“, stellte er klar. Zudem unterstrich Herrmann: „Wer die Existenz des Rechtsstaates infrage stellt, bei dem ist durchaus ein Zweifel an der Zuverlässigkeit zum Führen von Schusswaffen gegeben.“ Aus diesem Grunde plädierte er dafür, Anhängern der Bewegung schnellstmöglich die Waffenerlaubnisse und Waffen zu entziehen.

Verschiedene Elemente kombinieren

Darüber hinaus sprach sich der bayerische Innenminister für einen ganzheitlichen Ansatz zum Schutz von Polizeivollzugsbeamten vor gewalttätigen Übergriffen aus. Dieser Ansatz müsse sowohl eine gute Schutzausrüstung als auch eine angemessene Aus- und Fortbildung sowie eine ausreichende Heilfürsorge umfassen. Des Weiteren berichtete er von Verbesserungen bei der passiven Schutzausrüstung der Polizeibeamten im Freistaat und kündigte die Beschaffung einer neuen Dienstpistole und eines neuen, kürzeren Einsatzstockes an. Dieser solle künftig von allen Polizisten in Bayern getragen werden, schloss Herrmann.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eröffnete den Polizeitag des Behörden Spiegel in München. Foto: BS/Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

TETRA-Lösungen weiterhin entwickelt

Auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb und die Zukunft des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ging Bernhard Klinger, Vice President der Hytera Mobilfunk GmbH ein. Dabei betonte er, dass die Sprachkommunikation in diesem Bereich weiterhin große Bedeutung habe, weshalb TETRA-Lösungen noch lange weiterentwickelt und gepflegt würden. Gleichzeitig sei jedoch auch zu konstatieren, dass mobile Breitbandapplikationen zunehmend dominierten und ein Trend von der einsatzkritischen Kommunikation hin zur einsatzkritischen Intelligenz zu erkennen sei, so Klinger.

TextorDer frühere Polizeidirektor Martin Textor erläuterte die Funktionsweise des Tasers. Foto: BS/Feldmann

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„Wir können uns der digitalen Welt nicht verschließen.“

Dieses eindeutige Fazit zog Niedersachsens Landespolizeidirektor, Knut Lindenau. Zudem betonte er, dass es vielmehr darauf ankomme, dass die Polizei Teil dieser neuen Welt werde. Gleichwohl unterstrich der ranghohe Beamte: „Der Mensch soll von der Digitalisierung nicht überrollt werden. Er soll eher der Ausgangspunkt für die Digitalisierung sein.“ Dafür sei es jedoch zwingend erforderlich, dass polizeiliche Führungskräfte den Prozess der Digitalisierung noch stärker als bisher annähmen. Dies sei insbesondere notwendig, weil man sich grundsätzlich auf dem Weg zu einer Maschinengesellschaft befinde, so Lindenau weiter. Weiterlesen

Soziale Medien leicht manipulierbar

Zahlreiche extremistische Gruppen, wie etwa Rechtsradikale oder Islamisten, nutzen soziale Netzwerke zu Propagandazwecken. Dabei machen sie es sich zunutze, dass diese Plattformen anfällig für Manipulationen seien, warnte Robert Kahr von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Weiterlesen